Geile Aktion – Klassische Musik gegen Geheimdienste!

Bekommt das Wort E-Musik eine ganz andere Bedeutung! Chapeau! Großartige Aktion!

Hier mal Ihr Selbstverständnis (kann nicht oft genug gesagt werden..)

> Verfassungsschutz und alle Geheimdienste abschalten!
> Geheimdienstliche Tätigkeit ausländischer Dienste nicht dulden und Whistleblower*innen schützen!
> Täter*innen, Mittäter*innen und Mitwisser*innen aus Politik und Behörden zur Verantwortung ziehen!
> Schluss mit Unterdrückungs-/ Überwachungsstrukturen in unserem Land!
> Verteidigung und Ausbau demokratischer Rechte!
> Solidarität, Freiheit und Gleichheit statt staatlicher Angstmacherei!

Geheimdienste entziehen sich ihrem Wesen nach einer gesellschaftlichen Kontrolle. Das widerspricht der Grundidee von Demokratie. Geheimdienste be­spitzeln und diffamieren, erzeugen ein Klima von Angst und Rassismus, insze­nieren Kriegsgründe und schrecken auch vor Morden nicht zurück. Das ist ihnen möglich, weil sie keiner echten demokratischen Kontrolle unterliegen.
Die heutigen deutschen Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND), Militä­rischer Abschirmdienst (MAD) und Verfassungsschutz (VS) sind aus Strukturen des Nazi­Faschismus hervorgegangen. So entstanden mit Unterstützung von US-­Geheimdiensten in mehreren NATO­-Staaten auch bewaffnete Untergrund­strukturen („stay behind“), in denen in der BRD alte und neue Nazis zahlreich vertreten waren.
Nach 1989 wurden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR auch mit Hilfe des VS Nazigruppen unterstützt. Die Kader des NSU stammten aus dem „Thüringer Hei­matschutz“, der unter anderem über den VS finanziert wurde. Nach der Selbstenttarnung des NSU wurden auch im Bundesamt für Verfas­sungsschutz Akten vernichtet, die die Tätigkeit Dutzender V-­Leute aus dem NSU-­Umfeld dokumentierten. Ein Verfassungsschutzmitarbeiter war nachweis­lich bei dem NSU-­Mord in Kassel am Tatort. Der VS behindert bis heute gerichtliche Ermittlungen, sodass niemand aus dem VS strafrechtliche Konsequenzen fürchten musste. Statt des rechten Milieus wurde jahrelang das Umfeld der Opfer verdächtigt.
Und diese Geheimdienste bekommen immer mehr Geld, Personal, Befugnisse!

Die Aufklärung der NSU-Mordserie gestaltet sich zusehends unheimlicher

hier die wirklich erschreckende Reportage von gestern

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Die-Akte-Zsch%C3%A4pe-/Das-Erste/Video?documentId=31418830&bcastId=799280

Wenn das alles stimmt, stecken Anwälte, Staatsanwälte, Richter, Polizisten, BND und Verfassungsschutz ( also unser gesamter Rechtsstaat) unter eine Decke. Staatlich organisierte Exekutionen und Geheimarmeen – der NSU war da nur ein mini-kleiner Teil davon…

Mordfall Kiesewetter wird zur Geisterbahn

Polizisten sollen aktuell Zeugen vernommen haben – doch keine Behörde will etwas davon wissenDer Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gerät zur Geisterfahrt. Zwei Zeugen aus Heilbronn erklärten vor dem Untersuchungsausschuss in Stuttgart, vor wenigen Monaten von Kriminalbeamten neu vernommen worden zu sein. Doch keine maßgebliche Behörde will eine solche Vernehmung in Auftrag gegeben haben. Wird das Parlament von der Exekutive hintergangen? Die Aufklärung der NSU-Mordserie gestaltet sich zusehends unheimlicher.

Quelle: Mordfall Kiesewetter wird zur Geisterbahn | Telepolis

Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen kritischer Berichterstattung von netzpolitik.org

Pressefreiheit! Ohne Pressefreiheit keine Demokratie!

netzpolitik.org schreibt:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat nach Informationen des Deutschlandfunks zwei Strafanzeigen wegen unserer Berichterstattung gestellt, in beiden Fällen soll der Generalbundesanwalt schon ermitteln.

(Kommentar) Am 25. Februar hat ein Internetdienst wesentliche Teile des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes von 2013 veröffentlicht, am 15. April wesentliche Teile des Plans für 2015. Darin sind auch operative Details aufgeführt. Deswegen ist er zu großen Teilen als geheim eingestuft. Beide Verfahren hat der Generalbundesanwalt an sich gezogen. Er ermittelt nun wegen des Verdachts, dass Staatsgeheimnisse verraten worden seien.

 

Mit dem Internetdienst sind wir gemeint. Am 25. Februar berichteten wir über Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an „Massendatenauswertung von Internetinhalten“.

Quelle: Verfassungsschutz stellt Strafanzeige: Generalbundesanwalt ermittelt wegen unserer kritischen Berichterstattung | netzpolitik.org